Wahlprüfsteine zur Landstagswahl

Guter Journalismus ist gefragt in diesen Zeiten. Und zunehmend eine Herausforderung für diejenigen, die den Beruf ausüben. Der DJV in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Landtagswahlen im September 2021 zum Anlass, bei Politikern nachzuhaken, wie sie es halten mit Artikel 5 des Grundgesetzes. Nach vorläufigen Umfragen werden SPD, CDU, Linke, AfD, Grüne und FDP ins Landesparlament einzuziehen. Wir haben unsere Mitglieder gefragt, was Ihnen auf der Seele liegt und uns im Vorstand Gedanken gemacht. Hier unsere wichtigsten Fragen an die sechs Parteien.

1. Presse- bzw. Medienfreiheit

1 a) Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit bei?

1 b) Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

1 c) Neuerdings schränken Gesetze wie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Medienfreiheit ein, weil der Berufsgeheimnisschutz im Journalismus und damit der Schutz journalistischer Quellen nicht mehr ausreichend garantiert sind. Würden Sie das Gesetz in dieser Hinsicht ändern? (siehe auch PM vom 11. 3. 2020 DJV kritisiert Polizeigesetz). Was wollen Sie dagegen unternehmen?

2.  Auskunftspflicht

Bei Kommunen, Bürgermeistern, Ministerien – kurzum öffentlichen Einrichtungen - gibt es eine Auskunftspflicht gegenüber Medienvertretern. Doch wird sie nicht immer eingehalten. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Journalisten zu ihrem Recht kommen?

3. Landespressegesetz

Das Landespressegesetz stammt aus dem Jahr 1993. Seitdem hat sich im Medienbereich enorm viel getan. Auch zur inneren Pressefreiheit gibt es moderne Vorstellungen. Wie wollen Sie das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode den Erfordernissen anpassen?

4.  Tariftreue

In der M-V Medienlandschaft ist Tariftreue die Ausnahme. Wie wollen Sie die Tarifbindung in dieser Branche stärken und dafür sorgen, dass auch Freiberufler gebührend entlohnt werden?

5. Medienkompetenz

Informationen kommen in vielen Gewändern und auf vielen Kanälen daher. Nicht immer basieren sie auf Fakten und solider Recherche. Und nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen und Fake News unterscheiden. Stichwort Medienkompetenz: Wie wollen Sie diese stärken?

6. Medienvielfalt

6 a) Welchen Stellenwert hat Medienvielfalt für Sie?

6 b) Wie wollen Sie den Medienstandort M-V so stärken, dass sich in allen Regionen des Landes mehr Medienvielfalt entwickeln kann?

7.  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie die Finanzierung sichern?

Die Antworten veröffentlichen wir im September im DJV-Newsletter für unseren Landesverband und an dieser Stelle.  

Corinna Pfaff