Trotz Kritik unzulängliches Rundfunkgesetz verabschiedet

Mit Enttäuschung und Unverständnis hat der Deutsche Journalisten-Verband in Mecklenburg-Vorpommern (DJV) auf die Verabschiedung des neuen Landesrundfunkgesetzes heute im Schweriner Landtag reagiert. „Trotz heftiger Kritik im Vorfeld haben die Regierungsfraktionen den Entwurf heute einfach durchgewinkt“, bemängelt der DJV-Landesvorsitzende Michael Zumpe. Die zuvor eingeholten Stellungnahmen von Gewerkschaften, Verbänden und Rundfunkanbietern seien gänzlich ignoriert und im Innenausschuss nicht einmal diskutiert worden. Das hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt, auf Anfrage eingeräumt. Nach rein formaler Abstimmung hatte der Innenausschuss den Abgeordneten mehrheitlich die Zustimmung zum Gesetz empfohlen. „So wurde die Chance vertan, ein modernes Gesetz auf die Beine zu stellen“, kritisierte Michael Zumpe. Die Sachverständigen hatten unter anderem die verwirrende Neuregelung zur Frauenquote im elfköpfigen Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern, dem Aufsichtsgremium der Landesmedienanstalt, angeprangert. Dies könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass künftig überhaupt keine Frauen mehr im Medienausschuss vertreten seien. Auch die nun eingeführte Amtszeitbegrenzung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Medienausschusses auf zwei Wahlperioden ist laut Michael Zumpe kontraproduktiv, weil so ohne Not Fachleute ausgetauscht werden müssen und deren spezifisches Wissen damit verloren geht. Andere wichtige Themen wie die Förderung von Medienkompetenz und die bessere technische Unterstützung lokaler Fernsehsender finden sich überhaupt nicht im Entwurf wieder. Das Landesrundfunkgesetz regelt im Wesentlichen die Belange des privaten Rundfunks in Mecklenburg-Vorpommern.